BVerfG: Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit dem...
Die von deutschen Agrarbetrieben und Bauern verlangte Sonderabgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft ist nicht mit den Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht...
View ArticleVG Wiesbaden: Vorlage an EuGH zur Vorabentscheidung über Gültigkeit der...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem EuGH zwei EG-Verordnungen, die die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet vorschreiben, zur Überprüfung vor.(VG Wiesbaden, Beschluss vom...
View ArticleEG-Agrarbeihilfen: VG Mainz untersagt Veröffentlichung von Subventionsdaten...
Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben (Antragsteller), nicht selbst im...
View ArticleOVG Schleswig-Holstein: Daten der Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im...
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der Empfänger im Internet...
View ArticleEmpfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden...
Der Name des Empfängers und dessen Wohnort und die Höhe der aus Mitteln der EU erhaltenen Agrarsubventionen dürfen in Deutschland vorläufig im Internet veröffentlicht werden. Das hat der 1. Senat des...
View ArticleVGH Hessen: Daten der Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet...
Die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet ist zulässig. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.(Hessischer VGH, Beschluss vom...
View ArticleOVG Rheinland-Pfalz: Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen...
Ein Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss sowohl die Veröffentlichung der Höhe der Subvention als auch von Informationen zur eigenen Person hinnehmen. Dies entschied das...
View ArticleOVG Rheinland-Pfalz: Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen...
Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2007 muss die Veröffentlichung der ihm gewährten Subvention hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.(OVG Rheinland-Pfalz,...
View ArticleEuGH stärkt Datenschutz von Landwirten: Pflicht zur Veröffentlichung der...
Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Landwirtschaftsfonds sind teilweise ungültig. Dies hat der Europäische...
View ArticleStreit um pupsende Schweine wegen Verfütterung von Zwiebeln (11.01.2012)
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dem Antrag eines Landwirtes stattgegeben, der sich gegen Zwangsmaßnahmen wegen der Verfütterung von Zwiebeln an seine...
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